In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages werden vier Kernvorhaben abgestimmt, für die sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen vehement eingesetzt hat. "Mit unseren Gesetzesvorhaben verbessern wir die Situation der Menschen in vielen Lebensphasen. Mir ist wichtig, darüber zu informieren", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.
Kreis Borken. Die in einer großen Koalition regierende SPD konnte in der letzten Woche eine Vielzahl von Vorhaben durch den Deutschen Bundestag bringen. "Während sich CDU und CSU nur streiten, haben wir in der SPD daran gearbeitet, unsere Wahlversprechen umzusetzen. Für die meisten Menschen in unserem Land bedeutet das vor allem eine große Entlastung", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. So wird der Bund bis 2020 5,5 Mrd. EUR in die Ausstattung von Kindertagesstätten investieren. Dieses im Wahlprogramm versprochene Vorhaben wurde gegen den Widerstand von CDU und CSU insbesondere durch SPD-Familienministerin Franziska Giffey durchgesetzt. "Den Wert frühkindlicher Bildung kann man nicht überschätzen", so Arndt-Brauer. "Wichtig ist mir aber auch, dass wir unsere Spielräume nutzen, um Menschen in möglichst allen Lebenslagen besser zu unterstützen", betont die Abgeordnete. Mit der nunmehr vom Bundestag beschlossenen Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro werden Eltern finanziell entlastet. "Der Zusammenhalt von Familien ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Gleichzeitig ist für sie die finanzielle Belastung häufig besonders hoch. Wir gleichen das nicht nur mit der Kindergelderhöhung, sondern auch mit einer Anpassung des Kinderfreibetrages und zusätzlich des steuerlichen Grundfreibetrages aus", so Arndt-Brauer.
Kreis Borken/Wessum. 2017 hat der Bundestag beschlossen, dass ab 2020 alle Auszubildenden der Kranken- Kinderkranken- und Altenpflege zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistische Ausbildung erhalten, mit der Möglichkeit einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung zu wählen. Wer die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzt, erwirbt den Abschluss zur Pflegefachfrau oder -mann. Auszubildende, die den Schwerpunkt Altenpflege oder Pflege von Kindern und Jugendlichen wählen, können für das dritte Ausbildungsjahr statt des generalistischen Berufsabschlusses einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Kinderkrankenpflege erwerben.
Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU/CSU haben sich nach umfangreichen Verhandlungen auf ein neues Rentenpaket geeinigt. Besonders die SPD hat in den Verhandlungen auf tiefgreifende Verbesserungen bei der Rente gedrängt. "Ich bin mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden. Eine langfristig sichere Rente auf angemessenem Niveau ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig, denn im Alter soll niemand in Armut leben müssen", kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer das Rentenpaket.