Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. „Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Vom Dieselskandal Betroffene können nun am Verfahren teilnehmen. Die vor kurzem erstmals und auf Drängen der SPD im Bundestag ins deutsche Recht eingeführte Musterfeststellungsklage, wird nun auch in der Praxis angewandt. Mit der sogenannten Musterklage soll es beispielsweise Betroffenen des derzeitigen Dieselskandals einfacher gemacht werden, ihre Rechte durchzusetzen. Im aktuell laufenden Musterverfahren soll festgestellt werden, dass bei verschiedenen Fahrzeugen aus dem Volkswagenkonzern manipulierte Abgassoftware genutzt wurde und dieser deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland ein gesellschaftliches Problem, über das zu wenig gesprochen wird. Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist unter der Telefonnummer 08000 116 016 rund um die Uhr erreichbar und ist Ansprechpartnerin für Betroffene, die Hilfe suchen.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen unterstützt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer das Infotelefon, das auch unter www.hilfetelefon.de erreicht werden kann. "Betroffene Frauen haben häufig wenige Möglichkeiten, sich Hilfe zu suchen, weil das Thema gesellschaftlich nicht ausreichend besprochen wird und die Hemmschwelle hoch ist. Deshalb unterstützte ich das Hilfetelefon ausdrücklich", so Arndt-Brauer über die Bedeutung der Aktion.