Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Abschluss der Sondierungen gibt es in unserer Partei eine strittige Debatte, ob wir auf Grundlage der Sondierungsbeschlüsse in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen. Landesverbände wie Sachsen-Anhalt und Berlin haben sich dagegen ausgesprochen, Brandenburg und Niedersachsen dafür. Für uns als SPD ist der - auch öffentlich - ausgetragene Streit in der Sache kein ungewöhnlicher Vorgang. Mitunter ist dieser für uns als Mitgliederpartei sogar konstitutiv. Wir haben es uns (und anderen) nie leicht gemacht, das ist der Preis für eine lebendige, progressive Mitglieder-Partei.

Ich werde mich zu einzelnen Themen der Sondierung nicht im Detail äußern. Es ist klar, dass wir manche Leuchttürme (z.B. Bürgerversicherung) nicht durchsetzen konnten. Ebenso klar ist jedoch auch, dass die Sondierungsbeschlüsse an vielen Stellen unsere Handschrift tragen und für spürbar mehr sozialen Ausgleich und Verbesserungen in vielen Lebensbereichen der Menschen führen werden.

Jede/r von euch wird seine eigene Lesart über die Resultate der Sondierungen haben und daraus ihre/seine Haltung zu der Frage entwickeln, ob die SPD nun erneut in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Ich halte den beschlossenen Weg, sämtliche SPD-Mitglieder über einen Regierungseintritt entscheiden zu lassen, daher für den richtigen Weg. Problematisch hingegen ist für mich die Tatsache, dass einem Mitgliederentscheid der Parteitag vorgeschaltet ist. Für den Fall, dass die Parteitagsdelegierten am Sonntag ein negatives Votum abgeben, entfiele der Mitgliederentscheid und damit die Chance für jedes einzelne SPD-Mitglied mitzuentscheiden! In den vergangenen Monaten sind über 30.000 oft junge Menschen in die SPD eingetreten, weil sie mitgestalten und mitbestimmen wollen. Auch ihnen gegenüber wäre ein Negativvotum das absolut falsche Signal.   

Aufgrund der Spaltung in der Partei wird es wohl maßgeblich auf das Stimmverhalten der Delegierten des bundesweit größten Landesverbandes NRW ankommen. Ich appelliere daher an alle von euch, die am Sonntag als NRW-Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, um den Weg frei für einen finalen Mitgliederentscheid aller SPD-Mitglieder zu machen !

Ein positiver Parteitagsbeschluss eröffnet die Möglichkeit in Koalitionsverhandlungen an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungen zu erreichen. Einen Automatismus in Richtung GroKo sehe ich in einem Verhandlungsmandat nicht, wohl aber die mit einem solchem verbundene Möglichkeit am Ende basisdemokratisch und ergebnisoffen ALLE! SozialdemokratInnen über die konkreten politischen Inhalte der kommenden Wahlperiode entscheiden zu lassen.

Apropos ergebnisoffen: Die Idee einer Minderheitsregierung mag der ein oder andere sympathisch, vielleicht sogar als spannendes Projekt zur Stärkung des Parlamentes gegenüber der Regierung empfinden. Das mag in der Theorie stimmen, eine realistische Option ist sie nicht: Schlichtweg aus dem einfachen Grund, dass CDU/CSU eine solche ablehnen. Es gibt für die SPD daher nur die Wahl zwischen Regierungsbeteiligung oder Neuwahlen. Das sollte allen klar sein.

Eure

Ingrid