In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages werden vier Kernvorhaben abgestimmt, für die sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen vehement eingesetzt hat. "Mit unseren Gesetzesvorhaben verbessern wir die Situation der Menschen in vielen Lebensphasen. Mir ist wichtig, darüber zu informieren", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung wird massiv gefördert Langzeitarbeitslose werden zukünftig durch das Teilhabechancengesetz gefördert. Vier Milliarden Euro wird der Bund dafür einsetzen, Langzeitarbeitslosen zu sicheren Jobs zu verhelfen. Wer über Jahre hinweg arbeitslos ist, hat häufig kaum noch eine Chance, wieder Arbeit zu finden. Dabei geht es nicht nur um ein gesichertes Gehalt, sondern auch um Teilhabe an der Gesellschaft. Mit dem Gesetz wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt geschaffen, der Betroffenen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern wird. Wer länger als sechs Jahre arbeitslos gewesen ist, wird in seinem neuen Job zukünftig durch Lohnkostenzuschüsse gefördert - hierzu übernimmt der Bund in den ersten zwei Jahren der neuen Beschäftigung bis zu 100% der anfallenden Lohnkosten.

  • Familien werden gestärkt
    Das Familienentlastungsgesetz sorgt für eine stärkere Entlastung von Familien. Das Kindergeld wird um 10 Euro im Monat erhöht und geht damit weit über die Steigerung der Lebenshaltungskosten hinaus. Die SPD hat mit dem Gesetz eine deutlich größere Stärkung durchgesetzt, weil Familien die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft sind. Hinzu kommt eine Anpassung des Steuertarifs, in dem der Kinderfreibetrag erhöht und vorausschauend auch die kalte Progression abgemildert wird.

  • SPD sichert Rente bis mindestens 2025 ab
    Neben der Förderung von Familien hat die SPD auch eine Stärkung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Das Rentenpaket sichert in einem ersten Schritt das Rentenniveau: Mindestens bis 2025 können sich die Menschen darauf verlassen, dass es bei einem Rentenniveau von 48% bleibt. Gleichzeitig wird der Rentenbeitrag im gleichen Zeitraum auf maximal 20 Prozent gedeckelt - entsprechend planbar werden die Beitragszahlungen für Beschäftigte. Zur Absicherung des Rentenniveaus wird ein Demographiefonds aufgebaut, der mit jährlich 2 Milliarden Euro ausgestattet wird und die Beitragsobergrenze auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten absichert. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Mütter und Väter, die sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben und dafür eine berufliche Pause eingelegt haben, bekommen zukünftig ein halbes Jahr Erziehungszeit für die Rente angerechnet. Das wird die Rente von ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, spürbar verbessern - in der Praxis werden hiervon vor allem Frauen profitieren.

  • Menschenwürdige Pflege im Fokus
    Mit dem Pflegestärkungsgesetz wird zudem auch die Situation von pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und auch von Pflegerinnen und Pflegern verbessert. Die Menschen werden immer älter; menschenwürdige Pflege wird deshalb immer wichtiger. Das gilt für Betroffene genauso wie für Angehörige von Pflegeberufen, die einen sehr wichtigen, aber auch sehr harten Beruf ausüben. In einem Sofortprogramm werden 13.000 neue Stellen in der stationären Pflege geschaffen. Zusätzlich wird die Situation von pflegenden Angehörigen verbessert, die zukünftig einen Anspruch auf stationäre Rehabilitationsleistungen haben werden. Zusätzlich werden ab 2020 die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen der Krankenhäuser ausgenommen. Damit wird der Anreiz abgeschafft, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen, da jede zusätzliche Pflegekraft und jede Tarifsteigerung zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen wird.

"Mir ist es wichtig, dass wir bei der guten wirtschaftlichen Lage dafür sorgen, dass es möglichst allen Menschen spürbar besser geht. Das ist meine Idee sozialdemokratischer Politik. Wir haben bewiesen, dass wir uns nicht an unnötigen Streitereien beteiligen, sondern das Leben der Menschen konkret verbessern", zeigt sich Arndt-Brauer insgesamt sehr zufrieden mit den neuesten Arbeitsergebnissen der SPD in der großen Koalition.