Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Vom Dieselskandal Betroffene können nun am Verfahren teilnehmen. Die vor kurzem erstmals und auf Drängen der SPD im Bundestag ins deutsche Recht eingeführte Musterfeststellungsklage, wird nun auch in der Praxis angewandt. Mit der sogenannten Musterklage soll es beispielsweise Betroffenen des derzeitigen Dieselskandals einfacher gemacht werden, ihre Rechte durchzusetzen. Im aktuell laufenden Musterverfahren soll festgestellt werden, dass bei verschiedenen Fahrzeugen aus dem Volkswagenkonzern manipulierte Abgassoftware genutzt wurde und dieser deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Bisherige Gerichtsverfahren wurden vor allem deshalb teuer, weil Großkonzerne ihre Rechtsposition meist bis zur letzten Instanz und mit aufwändigen Gutachten durchfochten - für durchschnittliche Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel unbezahlbar. Ab sofort können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher des obigen Falls kostenlos zum Musterverfahren anmelden. Unter www.bundesjustizamt.de/klageregister ist die Anmeldung möglich. Zwei Monate nach Eröffnung des Registers ziehen die Justizbehörden Bilanz - bis dahin müssen sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben. Letztmöglicher Eintragungstermin ist der Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung im Musterverfahren. Die Eintragung ist für Betroffene kostenlos und bringt ihnen erhebliche Vorteile: Wer sich am Verfahren beteiligt hat, dessen Ansprüche verjähren vorerst nicht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Fall einer positiven Musterklage zudem nur noch auf Zahlung des Schadensersatzes klagen und ihren individuellen Schaden nachweisen, was in der Regel erheblich schneller und deutlich günstiger möglich ist. "Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich häufig der Marktmacht sehr großer Unternehmen ausgesetzt. Im Dieselskandal hat man das gesehen. Ich begrüße deshalb die Musterklage als einen Beitrag für einen verlässlichen Rechtsstaat", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Informationen rund um die derzeitige Klage stellt der klageführende Verband vzbv unter www.musterfeststellungsklagen.de zur Verfügung.